Petition Wahloption

AKTgGmbH  Peter H. Arras Kindenheimer Str.2 67308 Biedesheim

Deutscher Bundestag

– Petitionsausschuss –

Platz der Republik 1
11011 Berlin

- Dem Leben unsere Stimme leihen -


Es schreibt Ihnen das
AKT- INSTITUT FÜR MITWELTETHIK        

Betr.: Eil- Petition: Fehlende Option für den Wahlberechtigten


Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages,

bei Abstimmungen hat jeder Stimmberechtigte normalerweise drei Möglichkeiten, sein Stimmrecht zu gebrauchen: Er stimmt für eine Angelegenheit, er stimmt dagegen oder er enthält sich der Stimme, wobei auch die Stimmenthaltungen gezählt werden.

Der innerhalb unserer Demokratie zur freien und geheimen Wahl Berechtigte hat auf seinem Wahlschein nur die Möglichkeit, eine der anzukreuzenden Parteien und/ oder Kandidaten seine Stimme zu geben oder aber, sein Wahlrecht nicht in Anspruch zu nehmen, indem er nicht zur Wahl geht.

Der Wahlberechtigte hat jedoch nicht die Möglichkeit, eine Option zu wählen (anzukreuzen), die zum Inhalt hätte, dass keine der auf dem Wahlschein aufgelisteten Parteien und Kandidaten sich sein Votum verdient hat. Diese Wahloption entspräche einer Stimmenthaltung.

Demoskopische Untersuchungen vor der zurückliegenden Europawahl hatten gezeigt, dass zwei Tage vor der Wahl 20% der Wahlberechtigten nicht wussten, wen sie wählen sollen.

Beklagenswerterweise nimmt die Wahlfreudigkeit der Bevölkerung immer mehr ab, die „Politikverdrossenheit“ nimmt zu. Wer nicht wählt, macht keinen Gebrauch von seinem demokratischen Recht, was prinzipiell als verwerflich gewertet wird und u. E. auch gewertet werden muss, denn das Recht zur freien und geheimen Wahl ist in unserer Welt noch immer ein Privileg - ein nicht selbstverständliches Rechtsgut.

Andere, die nicht wissen, wen sie wählen sollen oder die von den etablierten Parteien und ihrer Politik enttäuscht sind, wählen aus Protest eine radikale Partei, obwohl sie deren Politik in Wahrheit nicht wirklich für gut heißen.

Der stetig sinkenden Wahlbeteiligung und dem aufgezeigten Protestwahlverhalten könnte entgegengewirkt werden, indem man dem Wähler die Möglichkeit einräumt, sich im Rahmen der Ausübung seines Wahlrechtes der Stimme zu enthalten.

Hier liegt u. E. ein seit 60 Jahren bestehendes rechtsstaatliches Versäumnis vor, das schnellstens – noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl – nachgeholt werden muss.

Wir beantragen im Rahmen dieser Petition die Ergänzung der Wahlscheinoptionen um ein Feld mit dem Inhalt:

„Keine der hier aufgeführten Parteien und Kandidaten hat sich mein Votum verdient!“

Wir bitten um eine rasche Bearbeitung dieser unserer Petition und um unverzügliche Entsprechung ihres Inhaltes,

und verbleiben mit freundlichen Grüßen

AKT- INSTITUT FÜR MITWELTETHIK gGmbH


Peter H. Arras

Gründer und geschäftsführender Gesellschafter

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AKTgGmbH  Peter H. Arras Kindenheimer Str.2 67308 Biedesheim


Deutscher Bundestag
- Petitionsausschuss –
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 - Dem Leben unsere Stimme leihen -

Biedesheim, den 06.02.2010

Betr.: Pet 1-16-06-111-057350 –

Ihr Schreiben nebst Bescheid vom 05.08.2009


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Gründler,

Ihren abschlägigen Bescheid erachten wir als bedauerlich und überaus unbefriedigend.

Wir kennen nicht den Wortlaut der ähnlich gelagerten Petition vom 18. Dezember 2008, noch kennen wir den konkreten Bescheid des Petitionsausschusses auf diese damalige Petition hin. Ist die beigefügte Begründung nun die Antwort auf die damalige Petition oder explizit auf unsere Petition vom 25.07.2009?

Außerdem fehlen in Ihrer Begründung staatsrechtliche Hinweise auf anwendbare Gesetze auf den von uns aufgezeigten mutmaßlichen Missstand.

Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass „Wahlen die Aufgabe haben, die dem Volk obliegende Staatsgewalt auf ihre Repräsentanten zu übertragen und die Staatsorgane zu legitimieren.“

Wir fragen hiermit, aus welchem Gesetzestext dies hervorgeht und weshalb dem Volke nicht zugesprochen werden kann, was bei jeder Abstimmung üblich und gerechtfertigt ist, nämlich die Option zur Stimmenthaltung.

Ihre Begründung erscheint uns als beliebig und willkürlich, da sie keine rechtsbelehrende Substanz aufweist.

Wir wiederholen und bekräftigen deshalb unsere Petition und bitten um gewissenhaft Prüfung, Veranlassung und Ihren entsprechenden zeitnahen Bescheid!


AKT- INSTITUT FÜR MITWELTETHIK

gemeinnützige Gesellschaft mbH

Peter H. Arras

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